im Folgenden sollen erstmal die Mängel des bisherigen Vertragsentwurfs aufgezeigt werden und dann wird ein Alternativ-Konzept vorgestellt, das in den letzten Wochen und Monaten in Zusammenarbeit mit anderen „Mauerpark-Schützern“ (teilweise auch durch Kommunikation mit Experten von ausserhalb) aufgestellt werden konnte…
der momentane Vertragsentwurf bzgl. Mauerpark (zwischen Bezirk Mitte+ CA Immo) ist aus folgenden Gründen als sehr mängelbehaftet zu bewerten :
– Zumauerung eines Großteils der dortigen Frischluftschneise/ Durchkreuzung des Konzepts Grünzüge Berlin(deren Ziel: Erhaltung aller Freiflächen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs der Nordbahn zur Erweiterung des Mauerparks) (Motto: BERLIN DARF SICH SEINE ZUKUNFT NICHT VERBAUEN!!)
– fehlendes stichhaltiges und rechtssicheres Konzept für eine gelungene Zuwegung (keine Gutachten o.ä. für eine angedachte Rampe als Weg für große und schwerbeladene Baufahrzeuge) siehe auch: Aladdin und die Wunderrampe
Folgekosten:
-> Infrastruktur, bzgl. Schulen, Parkplätzen, Straßen (Gefahr, noch länger Parkplätze suchen zu müssen, bzw. Gefahr eines „Verkehrsinfarkt“ auf den engen Straßen…)
-> zusätzliche intensive Nutzung von den sowieso schon übernutzten Einrichtungen Kindernbauernhof/ Spielplatz am Nord-Teil des Mauerparks
-> Gefahr für kulturelle Veranstaltungen im Mauerpark-Auditorium (Karaoke u.a.) und an anderen Stellen im Park wg. Beschwerden von neuen Anwohnern (dadurch auch wiederum Gefahr von Verlust einer zeitgemäßen touristischen Attraktion und damit weniger Einnahmen durch den Tourismus)…
(weiterhin Gefahr der Übernutzung des Mauerparks durch die neuen Anwohner (schon jetzt sind nach Medienberichten teilweise 50.000 Leute an einem Wochenende im Mauerpark)
-> diese gesamten sozial- & ökologische „Features“ (und die Folgekosten davon etc.) müssten in die „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ eingerechnet werden, damit das Projekt sinnvoll evaluiert werden kann… (dies ist umso mehr wichtig, wenn man die Maxime von Ganzheitlichkeit und Nachhaltigkeit wirklich ernst nehmen und nicht einfach über Bord werfen will…)
aber darüber hinaus gibt es noch eindeutige wirtschaftliche Argumente/ „hard-facts“, die gegen den momentanen Vertragsentwurf sprechen:
weiterhin soll die Firma CA-Immo laut des geleakten Vertrags-Dokuments dann noch folgende (u.a. finanzielle) Leistungen und Rechte von der öffentlichen Hand/ Berlin bekommen („Mauerpark-Leaks“):
Teil B Städtebauliche Regelungen:
§ 5 (2): Berlin trägt 10% des Erschließungsaufwandes des Baugebiets
§6 (1): CA-Immo trägt die Kosten des weiteren Bebauungsplanverfahrens (einschließlich der Kosten der erforderlichen Untersuchungen und Gutachten) nur bis zur Höhe von 250.000, den Rest zahlt Berlin…
sonstige städtebauliche Kosten §6(2) und Erschließungskosten §6(4) zahlt Berlin in voller Höhe
§ 7 Medienerschließung (zahlt einzig und allein Berlin)
§ 8 Ausgleich bei Nicht-Entwicklung des Wohngebiets: mögliche Folgen: Verlust aller westlichen Parkflächen, Recht für CA Immo, einen „Ausgleich“ in analoger Anwendung des § 42 BauGB zu verlangen (durchaus wahrscheinlich in einer Höhe von (zig) Millionen)
Teil C Erwerbsverträge:
I. Vertrag zwischen CA Immo und Berlin hinsichtlich der unentgeltlichen und kostenfreien Übertragung der Flächen des Gleimtunnels und der südlich angrenzenden zukünftig als öffentliche Grünfläche zu nutzenden Flächen:
§ 3 Nutzen- und Lastenwechsel: (2) Sofern CA Immo von seinem Rücktrittsrecht gemäß C.III. Gebrauch macht, ist Berlin verpflichtet, auf eigene Kosten den ursprünglichen Zustand der Grundstücksteilfläche gem. Abs. 1 wie bei Besitzübergang wieder herzustellen und insbesondere etwaige bauliche Veränderungen fachgerecht zu beseitigen.
§ 4 Berlin verpflichtet sich, Kosten für die Renovierung des Gleimtunnels bis zu einer Höhe von 1,52 Mio. € zu tragen.
§ 5 Ausschluss aller Rechts- und Sachmängel:
§ 5 (2) Alle Rechte und Ansprüche Berlins wegen etwaiger Mängel des Erwerbsgegenstandes werden ausgeschlossen…
§ 5 (3) CA Immo übernimmt keine Haftung, insbesondere nicht für Größe, Beschaffenheit oder Qualität des Erwerbsgegenstandes
§ 5 (4) Auch soweit Berlin CA Immo im Vorfeld der Beurkundung dieses Vertrages seine Absichten für die künftige Verwendung/Verwertung und/oder Bebauung des Erwerbsgegenstandes offengelegt hat, trägt allein Berlin das Risiko ihrer Umsetzung. Garantien übernimmt CA Immo in keinem Fall.
§ 5 (6) Das Risiko des Vorhandenseins schädlicher Bodenveränderungen und von Altlasten oder anderer vor Herstellung einer Parkanlage zu beseitigender oder zu entsorgender Gegenstände trägt allein Berlin. Berlin stellt nach Eigentumsübergang CA Immo und deren Rechtsvorgänger im Eigentum von jeglicher Haftung nach dem BBodSchG, WHG oder KrW-/AbfG frei. Berlin stellt CA Immo und deren Rechtsvorgänger von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Ausgleichsansprüchen nach §24 Abs.2 BBodSchG frei.
II. Veräußerung weiterer Flächen von CA Immo an Dritterwerber: (3) Der Kaufpreis beträgt in der Summe aller abzuschließenden Verträge mindestens 2.000.000,00 EUR (in Worten: Zwei Millionen Euro). (-> Soviel müssen die gewerbetreibenden Unternehmer (Flohmarkt/ Mauersegler u.a.) für den.Erwerb ihrer Flächen an CA Immo mindestens zahlen…)
III. Rücktrittsrechte für CA-Immo…
Teil D (zusätzlicher) Kostenersatz: Berlin zahlt an CA Immo 1,425 Mio. € für den Entwicklungsprozess etc.
in der momentanen Ausweisung als Grün- bzw. parkverträgl. Gewerbefläche ist das Gesamt!-Gelände von CA Immo ja ca. 12 Mio wert… und wenn man jetzt bedenkt, dass der Quadratmeter Bauland in dieser Lage ca. 1000€ (und 1qm Wohnung/ Gewerbe ca. 3000€) wert sind, braucht man diesen Wert nur mit den zugesagten mindestens 58.000qm multiplizieren und man kommt auf einen Wert von (mind.) 58 Millionen € allein für den Nord-West-Teil!!
Quelle der „Mauerpark-Leaks“: http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=52985
hier dann auch noch der vollständige Vertrag: Vertrag_Ca-Immo_2012
aufgrund vieler Ungereimtheiten und auch Gewährung zu vieler Rechte (incl. finanzieller und wirtschaftlicher Art) und Aufbürdung zu vieler Pflichten auf das Land Berlin ergeben sich dann auch noch folgende juristische Gefahren:
– Teil B § 8 Ausgleich bei Nicht-Entwicklung des Wohngebiets (in der Höhe von 58.000qm): Verlust von zugesagten Parkflächen/Ausgleichszahlungen in Höhe von (zig) Millionen!! (Gründe dafür: u.a. weil eine GFZ von 1,7 angestrebt wird, meistens aber nur 1,2 legal sind, weiterhin wg. verschiedensten Altlasten des ehemaligen Bahngebiets (für deren Beseitigung auch Berlin aufkommen muss) u.a.)
– Gefahr von juristischen Klagen v. St. des Bezirks Pankow, v.St. von Anwohnern, des Kinderbauernhofs, des am Mauerpark wohnenden Pferdekutschers, u.a.
– weiterhin haben die beteiligten Politiker ja auch einen Amtseid geleistet, Schaden von Berlin abzuwenden… in diesem Falle geht es darum, sowohl ökologische, sozio-kulturelle wie auch wirtschaftliche Schäden abzuwenden…)
(evtl. vergleichbare Fälle in den letzten Monaten: u.a EnBW-Verfahren gegen S.Mappus (wg. Begünstigung etc.), siehe auch: EnBW-Affäre (Wikipedia-Bericht)
durch folgende Maßnahmen könnte ein Alternativ-Entwurf sowohl in ökologisch, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht sowohl momentan, wie auch in Zukunft (mittel- & langfristig/auch für kommende Generationen) weitaus besser sein:
unmittelbare wirtschaftliche „Hard-Facts“:
-> evtl. Spende eines Teils der Flächen v. St. von CA-Immo… an eine Stiftung, wie z.B. die Mauerpark Stiftung Weltbürgerpark… dann könnte sie den Gegenwert dieser Sachspende von der Steuer absetzen und hätte dann nicht nur einen Image- sondern auch einen wirtschaftlichen Vorteil etc.
(-> das wäre auch besser für die Firma, als eine mögliche (Teil-)Enteignung… laut eines Experten ist es angeblich möglich, Flächen die über 10 Jahre leerstehenden (evtl. gegen einen kl. Entschädigung von Seiten der öffentlichen Hand zu enteignen)
-> weiterhin: könnte man einen „Deal“/ Ausgleich mit CA-Immo verhandeln (nur in diesem Fall nicht in Bezug auf: Mauerpark- Süd-West gg. ein massives Baurecht (in wahrscheinlich rechtlich unzulässiges Höhe), sondern: Mauerpark Süd-West & (Teile v.) Nord-West gegen Baurecht an der Lehrter Str. (wo CA-Immo ja auch bauen will und wo vielen Aussagen nach infrastrukturelle Defizite auszugleichen sind); bzw. sonst könnte man einen Tausch gegen Baurecht an Randbereichen, Bau von Supermärkten/Einkaufszentren in neuen Wohnvierteln am Stadtrand vereinbaren damit die Bewohner dort dann auch (mal) zu Fuß zum Einkaufen gehen können….
-> wenn von der Politik eine Strategie eingeschlagen wird, dass sie sich nicht vom Zeitdruck einer einem Großkonzern angeschlossenen Stiftung „erpressen“ lässt, dann hat sie (die Politk) in Bezug auf Verhandlungen auch viel bessere Chancen, kann alles viel ruhiger angehen und vermitteln, dass sie nicht nur eine kleine Bittstellerin ist, sondern gerade auch zusammen mit dem Volk als „Souverain“ der ausschlagegebende Faktor ist
-> darüberhinaus sind ja auch noch ca. 4 Mio € übrig zum Ankauf d. Flächen (4,5 Millionen DM von der Allianz-Umweltstiftung und 3 Millionen DM von Land Berlin, die der Bezirk Mitte in den 90er Jahren für den Mauerpark bekommen hatte..);
-> die Begrünung/weitere „Entwicklung“ der Flächen davon kann dann durch Initiativen/ Stiftungen geschehn, die in der Vergangenheit schon viel für den Park (bzgl. Bepflanzung etc.) gemacht haben (Stiftung Weltbürgerpark , Freunde des Mauerparks (weiterhin z.B. auch: Urban Gardening (Mauergarten, Transition Town Pankow , Transition-Network) Geodätische Kuppeln u.a. (RAW- Tempel etc.), evtl. Schöck-Stiftung …)
-> weiterhin wurde ja auch schon angedacht, einen Automaten für die freiwillige Beteiligung für den Park aufzustellen: 1€/Besuch oder einen Automaten, mit dem man für 2-3€ ein Foto von sich machen kann, die dann in eine Mauerpark-Ansichtskarte eingefügt wird, welche man dann mitnehmen kann… z.B. die Gebühren für die jährliche(!) Parkreinigung könnte man dadurch in 2 WE’S zusammenbringen (ausgehend von einer Besucherzahl von oftmals 50.000 an vielen Sommerwochenenden…) so ein Konzept mit einer freiwilligen Beteiligung durch Spende an einem Automaten wird z.B. im botanische Anlage Blankenfelde sehr erfolgreich umgesetzt;
http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirk-setzt-auf-spenden-ein-euro-fuer-den-mauerpark/6747180.html
-> ausserdem könnte man noch versuchen, zusätzliche Gelder von sozial- & kultur- Töpfen von Berlin/EU bzw. auch von Stiftungen usw. zu bekommen, als Honorierung für die ökologischen und soziokulturellen positiven Beiträge des Mauerparks für die Stadt Berlin… und wenn darüberhinaus die Allianz-Umweltstiftung das Engagement des Bezirks Mitte und der Bürgerbewegungen für den Mauerpark sieht, dürfte es wohl kein Problem sein, die 2,3 Millionen € für den Park zu behalten bzw. wiederzuerlangen…
weitere positive (soziokulturelle) Auswirkungen…:
-> Karaoke und ähnliche Musik-Events: friedliche Show… sehr gelungene Partizipation von Menschen verschiedenster Nationalitäten wie auch Herkunft, „sozialem Background“ etc. (-> Inklusion/Integration)
-> „Agro statt Aggro“ -> Frieden-schaffende Garten-Atmosphäre statt aggressiv-machende Beton-Atmosphäre (der bekannteste Musiker des Labels Aggro Berlin ist nicht umsonst mit dem Hit „mein Block“, das von Wohnen in einer aggressiv-geladenen Beton-Atmosphäre (märkisches Viertel) handelt, bekannt geworden…
-> positives Miteinander im Park allgemein -> von den verschiedenen Nationalitäten/ Herkunftsbereichen/ -> auch psychisch gute Auswirkungen, (Kostenersparnis durch) Therapien, die nicht gemacht werden müssen usw.)
-> „Beifuß statt Bleifuß“ -> Heilkräuter und andere Pflanzen, die ganz natürlich am und im Mauerpark wachsen, sind viel besser für die Menschen und die Umgebung, als ein neues „Beton-Areal“ und ca. 1000 neue Autos in der Nachbarschaft
-> weitere Ideen: „Buggies“ und sonstige Projekte für Menschen mit Behinderung usw.
die ökologischen Aspekte dürften klar sein, Erhalt einer ausreichend großen Grünfläche und Teil der Frischluftschneise für kommende Generationen, gerade vor der Bedrohung durch die Klimakatastrophe etc.
einerseits wäre es mir ein Anliegen, dass sowohl Politiker wie auch Leute in der Wirtschaft die „Grenzen des (unbegrenzten) (wirtschaftl.) Wachstums“ (auf Kosten von Natur, sozialen und kulturellen Aspekten) sehen…
… und auch die juristischen und wirtschaftlichen Gefahren des von ihnen aufgestellten Vertragsentwurfs… und hoffe, dass es in diesem Fall nicht so läuft, wie so oft in der Vergangenheit, dass Unternehmen gegenüber Bürgern und der Umwelt bevorzugt werden bzw. dass Gewinne privatisiert und (wirtschaftliche, kulturelle, soziale und ökologische) Verluste vergesellschaftet werden…
mauerparkretten 