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Mauerparkvertrag: Senat will Immobilienfirma mit Millionen füttern

Wenn morgen (Mittwoch) der Hauptausschuss des Berliner Abgeordntetenhauses tagt, dann wird unter der Nummer 0651 ein “vertrauliches Schreiben” (siehe Download unten) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, das die Abgeordneten über den aktuellen Entwurf jenes Vertrages informiert, den das Landes Berlin mit der CA Immo, dem Eigner der Mauerpark-Erweiterungsflächen noch in diesem Jahr abschließen will.
Darin geht es um die angeblich kostenfreie Übergabe des Geländes an das Land Berlin. Im Gegenzug zu der Überlassung wird der CA Immo die Ausweisung des nördlichen Teil des ehemaligen Bahngeländes als Bauland für rund 600 Wohnungen zugesichert. Und dies, bevor seitens der Kommune überhaupt ein Bebbaungsplan aufgestellt wurde.

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