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A fine site for rescuing Mauerpark (Berlin Wall Park)


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Mauerpark-Bebauung in der §§-Falle…

Der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute über den geplanten städtebaulichen Vertrag mit der CA Immo – in vertraulicher Sitzung. Das Thema ist brisant: wie will man einen komplizierten Vertrag mit einem Investor abschliessen, wenn man noch gar keine entsprechenden planungsrechtlich gerichtsfesten Planbeschlüsse vorliegen hat? Soll man öffentlich-rechtliche Garantien abgeben – wenn widerspenstige Bürger einfach auf geltendes Bau- und Planungsrecht pochen, ihre Bügerbeteiligungsrechte wahrnehmen – und erfolgreich vor Gericht ziehen? Weiterlesen