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A fine site for rescuing Mauerpark (Berlin Wall Park)


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Ausschuss-Sitzung (Stadtentwicklung Pankow) am 10.01: 20130 110(!!) Bitte um Mithilfe bzgl. rechtl. & städteplanerischer Fragen…

Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen im BA Pankow (20130110)…

Mauerpark-Besprechung (kurzes Ergebnisprotokoll+Anmerkungen):

es ging u.a. um bestimmte Zuwegungen des Mauerparks (aber nur für Fußgänger und Radfahrer) aus verschiedenen Richtungen… diese wurden mit kleinen Änderungen beschlossen:
JA 10 / NEIN 3 / ENTHALTUNGEN 1

nähere Informationen dazu unter:
http://www.berlin.de/ba-pankow/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3276

was aber noch mehr interessierte, war, was gegen die Massivität der Bebauung am Mauerpark-Teil nördlich des Gleimtunnels unternommen werden könnte… was schade war, dass die Politiker im Ausschuss überhaupt nicht sicher waren, was sie rechtlich überhaupt durchsetzen könnten, bzw. ob die Klage gegen Pankow keine (unzulässige) „in-sich-Klage“ wäre etc.??;
hatte hier ein evtl. relevantes Buch gefunden…:
http://books.google.de/books?id=S0U2yux0KpwC&v&autocomplete=off&safe=active&autocomplete=off&q=berlin+klage+von+bezirken+gegeneinander&hl=de&source=gbs_navlinks_s#v=snippet&q=berlin%20klage%20von%20bezirken%20gegeneinander&f=true

Hatte nachher noch mit Hr. Kirchner (der leider relativ einsilbig war und nicht viel Zeit hatte und dann noch mit Roland Schröder (u.a. auch über die Umsetzung der Beschlüsse vom Sommer, nachzulesen u.a. hier):
http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/mauerpark-bezirk-soll-dicht-machen-17877.html
gesprochen und er meinte, das sei in Arbeit, aber dauert leider länger als geplant…

& die bauliche Festsetzung etc. d. Kinderbauernhofs sei früher leider versäumt worden…

momentan wird aber angeblich ein Bebauungsplan, der den Kinderbauernhof+ d. (anliegenden Teil vom) Gleimviertel schützen soll, aufgestellt, aber könnte (wie er meinte) auch ca. 2-3 Jahre dauern… (->;;; kennt jmd. vielleicht einen Stadtplaner dafür, der da (durch Beratung der Politiker etc.) helfen könnte?..)

R. Schröder meinte, es hätte die oberste Priorität… (aber so etwas ginge ja auch nicht von heute auf morgen..)

Er meinte, wenn jmd. weitere Infos dazu herausbekommen könnte, wie der Bezirk Pankow die Klage gegen die Massivität des Bauvorhabens bzw. gegen eine eventuelle (Bau-)Zufahrt über das Gleimviertel am besten gerichtlich einreichen würde, wäre er sehr dankbar, wenn man ihm Informationen dazu schicken könnte:

http://www.roland-schröder.de/index.php?mod=formular&op=show&menu=3&page_id=237

bin auch gerade dabei, wg. d. rechtlichen Dimension da noch Leute um Rat zu fragen, wenn in der nächsten Zeit da was herausfinden sollte, werd’s dann auch via twitter, blog o.ä. weiterschicken…;
Falls jemand von der hochgeschätzten Leserschaft dieses Blogs da auch noch Infos dazu hätte, „würde sich die Redaktion sehr darüber freuen“ :-)… („we’re in this cause 2gether“, „mauerpark(-north(west)) must be saved“… „united we stand, divided we fall“ 🙂 ) ……………………..

Ansatzpunkte bzgl. rechtlichen Möglichkeiten wären ja wohl u.a. der Flächennutzungsplan (FNP), denn auch der Mauerpark Nord-West (=Weltbürgerpark) ist ja zumindest laut Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen (& es wäre ja schön, wenn zumindest ein bisschen was von dem „Weltbürgerparkgrün“ noch erhalten werden könnte und evtl. die Öffentlichkeit (bzw. Anwohner) auch Zutritt dazu haben dürfte(n))…

http://naturstattdeponie.wordpress.com/2010/07/26/flachennutzungsplan/(FNP allgemein+ Info bzgl. Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung)

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/fnp/index.shtml

(FNP in für die ganze Stadt incl. Legende bzgl. Bebauungsdichten, Grünflächen, Sonderbaufläche
mit hohem Grünanteil…)

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/?p=3624 (Ausschnitt aus d.Flächennutzungsplans bzgl. Mauerpark…)

(weiterhin werden in diesem Artikel auch Ansätze/ „Hints“ zu evtl. rechtlichen Vorgehensweisen beschrieben, die man weiterverfolgen und dazu weiterrecherchieren könnte…)

Würde mich sehr freuen, wenn wir zusammen dann doch noch ein paar Quadratzentimeter des Mauerparks Nord(-West) retten könnten… & zumindest das Schlimmste verhindern könnten: Versinken des Kinderbauernhofs und Spielplatz daneben in einer „Bauhölle“, Durchfahrung der Schwedter Str. & des Wegs zwischen Ki-Bauernhof und Spielplatz (oder paar Meter nördlich davon) von Schwerlastern mit insges. 1 Mio Tonnen Baumaterial oder mehr, Geschossflächenzahl von 1,7 (massive Bebaungsdichte, die normalerweise seit den 70er Jahren in dieser Größenordnung nicht mehr genehmigt wird), drohende Entstehung einer riesigen gated-community (Größe ein Vielfaches von Marthashof etc.), http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=56891

Zum Glück meinte der „Projektentwickler“ bzw. künftige Bauträger, der das Areal gekauft hat, man könne auch noch mit ihm reden, was Vorschläge bzgl. Bebauung (+ Erschließung?) betrifft, oft drängt da aber die Zeit und man lernt ja aus Projekten wie Stuttgart 21 etc., dass man lieber früher durch Bürgerbeteiligungen und rechtliche Schritten die Massivität eines solchen Vorhabens im Voraus verringert, als dass man erst tätig wird, wenn schon die Bagger anrollen… (z.B. konnten auch in der letzten Zeit durch Bürgerbeteiligungen verschiedene Großprojekte auf bürgerfreundliche Art modifiziert werden (wie z.B. die Verlegung eines Teils einer 380 kV-Leitung unter die Erde, damit sie nicht direkt an Wohnhäusern vorbeiführte (z.B. in Bad Gandersheim), Rettung der Prinzessinnengärten in Kreuzberg, Rettung des Begegnungszentrums Stille Straße in Pankow, Verhinderung einer zusätzlichen Startbahn eines Flughafens in einer anderen dt. Großstadt, die direkt an ein Wohngebiet angegrenzt hätte, weiterhin erhöhtes Bewusstsein für „ökologisch verträglicher Bauweise“ mit Bewahrung eines Teils der Grünflächen und gewachsener Strukturen wie Kinderbauernhof, Gleimviertel etc.

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Mauerparkvertrag: Senat will Immobilienfirma mit Millionen füttern

Wenn morgen (Mittwoch) der Hauptausschuss des Berliner Abgeordntetenhauses tagt, dann wird unter der Nummer 0651 ein “vertrauliches Schreiben” (siehe Download unten) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden, das die Abgeordneten über den aktuellen Entwurf jenes Vertrages informiert, den das Landes Berlin mit der CA Immo, dem Eigner der Mauerpark-Erweiterungsflächen noch in diesem Jahr abschließen will.
Darin geht es um die angeblich kostenfreie Übergabe des Geländes an das Land Berlin. Im Gegenzug zu der Überlassung wird der CA Immo die Ausweisung des nördlichen Teil des ehemaligen Bahngeländes als Bauland für rund 600 Wohnungen zugesichert. Und dies, bevor seitens der Kommune überhaupt ein Bebbaungsplan aufgestellt wurde.

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