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Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt!

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Mauerpark – der nächste Rechtsbruch kommt!

4. 03. 2013 • 16:15
// KOMMENTAR//: Am kommenden Mittwoch, den 6.3.2013 findet in Berlin-Mitte die nächste Sitzung des Stadtplanungsausschuß statt. Unter dem Punkt “Ö 5.3 Mauerpark: Neuplanung Groth Gruppe BE: Bezirksamt Mitte, Herr Klaus  Groth (Groth Gruppe)” wird die Planung zur Bebauung der Nordfläche des Mauerparks vorgestellt. Die Vorstellung der Bebauungspläne ist politisch eine “denkwürdige Veranstaltung”, weil hier eine festgesetzte “gesamtstädtische Ausgleichsfläche” als “Bebauungsfläche “diskutiert werden soll.

Vorgeschichte:

Nach dem Bauboom in den 90er Jahren hat der Berliner Senat eine Gesamtstädtische Ausgleichskonzeption (in Ergänzung der Programmpläne des Berliner Landschaftsprogramms/Artenschutzprogramms) entwickelt – diese wurde vom Berliner Abgeordnetenhaus am 19. Februar 2004 beschlossen.
Der Mauerpark wurde darin als “gesamtstädtische Ausgleichsfläche” planerisch festgelegt. Begründet wurde dies mit den eklatanten innerstädtischen Grünflächem-Defiziten in den angrenzenden Bezirken Wedding und Prenzlauer Berg…

Was sind Ausgleichsflächen?

Werden unversiegelte, unbelastete, bisweilen auch ökologisch wertvolle Flächen für die weitere bauliche Entwicklung der Stadt in Anspruch genommen, so sind daraus resultierende Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft gemäß Naturschutzgesetz auszugleichen bzw. zu kompensieren. Das heißt, wenn beispielsweise Flächen neu bebaut werden sollen, dann sind in der Regel Maßnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vorzusehen, die den Verlust von Funktionen des Naturhaushaltes bzw. des Landschaftsbildes kompensieren. Dies gebietet die naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsregelung.
Der Mauerpark in seiner Gesamtheit wurde als eine solche Ausgleichsfläche festgelegt – und nach Maßgabe des geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche bezeichnet.
In der praktischen Realität hat der Bezirk Mitte die bestehende Zwischennutzung mit gewerblichen Lagerplätzen weiter geduldet – obwohl es spätestens seit 2004 planerisches Ziel war, dort eine Grünfläche mit gesamtstädtischer Ausgleichswirkung zu schaffen.
Die Bezirksverwaltung Berlin-Mtte hätte spätestens seit 2004 gezielt auf eine Umwandlung als Grünfläche hinarbeiten müssen – und hat dies auch in älteren Mauerparkplänen zum Ausdruck gebracht…

Weiterlesen…:
http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2013/03/04/mauerpark-der-nachste-rechtsbruch-kommt/

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