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A fine site for rescuing Mauerpark (Berlin Wall Park)

Mauerpark-Bebauung in der §§-Falle…

2 Kommentare

Der Hauptausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses berät heute über den geplanten städtebaulichen Vertrag mit der CA Immo – in vertraulicher Sitzung. Das Thema ist brisant: wie will man einen komplizierten Vertrag mit einem Investor abschliessen, wenn man noch gar keine entsprechenden planungsrechtlich gerichtsfesten Planbeschlüsse vorliegen hat? Soll man öffentlich-rechtliche Garantien abgeben – wenn widerspenstige Bürger einfach auf geltendes Bau- und Planungsrecht pochen, ihre Bügerbeteiligungsrechte wahrnehmen – und erfolgreich vor Gericht ziehen?

http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/?p=3624

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2 Kommentare zu “Mauerpark-Bebauung in der §§-Falle…

  1. Auf alle Fälle sollte man die ‚Politiker‘ und ‚Investoren‘ schon mal vorwarnen, dass sie für ihre Art von Geschäften vielleicht doch noch irgendwann zur Rechenschaft gezogen (und zu SchadensErsatz verpflichtet) werden!

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